Bundesinnenministerin Faeser hält Höcke für nicht tragbar: Debatte um Entlassung aus dem Schuldienst

Thüringen. Der AfD-Politiker Björn Höcke war bereits am 09. August 2023 zu Gast im MDR-Sommerinterview. Als Vorsitzender einer als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei äußerte er sich unter anderem zur Digitalisierung an Schulen und zur Inklusion von behinderten Kindern. Moderator Sänger fragte nach konkreten Positionen, erhielt jedoch zumeist vage Antworten, obwohl laut Höcke Bildungspolitik ein Kernthema der AfD ist. Höcke kritisierte die Digitalisierung in Schulen als rückwärtsgewandt und betonte eher die Bedeutung traditioneller Lehrmethoden. 

Er vermied es, konkrete eigene Ideen zur Schulpolitik vorzustellen, und sprach stattdessen über Themen wie die "Multikultisierung" und Identität. Höcke sagte, dass “gesunde Schulen” zu “gesunden Gesellschaften” führten und plädierte dafür, Bildung von "Ideologieprojekten" wie der Inklusion “zu befreien”. Jürgen Dusel, Behindertenbeauftragter der Bundesregierung, sagte gegenüber Deutschlandfunk: “Gleichberechtigte Teilhabe an allen Lebensbereichen sei ein Menschenrecht und ein zentraler Wert der Demokratie. Wer Inklusion in Frage stelle, greife die Demokratie an”. Ähnlich äußerte sich die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele: “Heute sind es Migranten und geflüchtete Menschen, Menschen mit Behinderungen und Frauen, denen die AfD dreist und unverhohlen ihre Rechte abspricht, morgen sind es vielleicht schon Seniorinnen und Senioren, Pflegebedürftige und ärmere Menschen”. 

Während des Interviews bediente sich Björn Höcke weiterhin kontroversen Vokabulars, das an die Zeit des Nationalsozialismus erinnerte. Er bezog sich auf die Bildungspolitik und verwendet den Begriff "Gleichschaltung", um Veränderungen im Bildungssystem zu beschreiben. Moderator Sänger widersprach dieser Formulierung und erklärte, dass dieser Begriff historisch mit der Abschaffung des Föderalismus während der Machtübernahme der Nazis in den 1930er-Jahren in Verbindung gebracht wird. Dabei wies er darauf hin, dass der Digitalpakt Schule tatsächlich eine Initiative sei, die bundesweit moderne Technik in Schulen einführen soll. Höcke sah dadurch die Autonomie der Bundesländer in Gefahr und nannte als Beispiel auch die Kultusministerkonferenz.

MDR Faktencheck zum Thema Gleichschaltung und Bildungspolitik 

Die Kontroverse um das Interview dauert an, während der Sender MDR die Durchführung des Gesprächs verteidigt: “Es ist unsere Aufgabe, die Positionen in der Thüringer Politik für die Menschen im Freistaat transparent zu machen und einzuordnen. Interviews sind als klassische journalistische Darstellungsform dafür unverzichtbar. Ein Ausschluss der prägenden Figur der Thüringer AfD, die im Thüringer Landtag die drittgrößte Fraktion stellt, verträgt sich nicht mit unserem journalistischen Auftrag.”

Berlin. Nancy Faeser, Bundesinnenministerin und Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl in Hessen, erklärt, dass sie Björn Höcke nicht wieder in den Schuldienst lassen würde, wenn sie Ministerpräsidentin wird. Höcke war zuvor Lehrer für Geschichte und Sport gewesen und ist seit seiner Wahl in den Landtag von seiner Tätigkeit beurlaubt. Sie betonte, dass sie Extremisten im Staatsdienst nicht akzeptiert und eine schnelle Entlassung anstreben würde. Faeser warf Höcke ebenfalls vor, "menschenverachtend" gegen Kinder mit Behinderungen gehetzt zu haben, indem er ihre Inklusion in das Bildungssystem kritisierte. 

Faeser warnt vor Kooperationen mit der AfD und betont die Notwendigkeit politischer Auseinandersetzung statt eines Parteiverbots. Sie erhält Unterstützung für ihren Vorschlag, den AfD-Politiker nicht wieder in den Schuldienst zurückkehren zu lassen. Konstantin Kuhle von der FDP betont, dass ausgewiesene Nationalsozialisten wie Höcke im Lehrberuf unangebracht seien. Auch Konstantin von Notz von den Grünen fordert konkrete Maßnahmen, um Extremisten aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Irene Mihalic von den Grünen betont, dass Höcke als Verfassungsfeind aus dem Dienst entfernt werden solle und alle rechtlichen Optionen geprüft werden sollten. Faeser sprach sich für eine Verschärfung des Disziplinarrechts in Hessen nach dem Vorbild des Bundes aus, um gegen Höcke vorzugehen.