Die Reichsten für die Jüngsten? SPD fordert steuerliche Umverteilung zugunsten des Bildungssystems

Berlin. In einem Leitantrag für den anstehenden Parteitag fordert die SPD unter anderem mehr Geld für Bildung. Der darin enthaltene “Deutschlandpakt Bildung” sieht vor, die Modernisierung des Bildungssystems mittels eines steuerlichen Umverteilungskonzepts stemmen zu können.

Für den nächsten Parteitag im Dezember dieses Jahres hat die SPD-Spitze in ihrem Leitantrag ein Finanzierungskonzept erarbeitet, das sich vor allem auf steuerliche Reformen stützt. Im Mittelpunkt der Änderungsvorschläge steht die Anhebung der sogenannten Reichensteuer. Neben einer Erhöhung der Einkommensteuer für die einkommensstärksten fünf Prozent soll auch die Erbschafts- und Schenkungssteuer überarbeitet werden. Die so gewonnenen Erträge sollen zu großen Teilen in den vorgeschlagenen “Deutschlandpakt Bildung” investiert werden, um die Modernisierung der Bildungssysteme der einzelnen Länder sicherstellen zu können.

Der “Deutschlandpakt Bildung” ist dabei nur einer der im vorliegenden Leitantrag ausgearbeiteten Pfeiler. So wird beispielsweise auch der vielseits diskutierte Solidaritätszuschlag angesprochen, der nach der Forderung der SPD nicht abgeschafft, sondern zur “Zukunftsabgabe” transformiert werden soll. Weitere Themen sind die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Förderung erneuerbarer Energien, und Anpassungen für Arbeitnehmer:innen in Form von kürzeren Arbeitszeiten und eventuell erneut zu erhöhenden gesetzlichen Mindestlöhnen.

Die Forderung, sogenannte “superreiche” Privatpersonen mit steuerlichen Änderungen zur Sicherung des gesellschaftlichen Gemeinwohls heranzuziehen, stieß bereits auf außerparteiliche Kritik. Insgesamt hätten die Forderungen des Leitantrags das Ziel gemein, Deutschland multidimensional zu stärken und ein “Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen” einzuleiten. Ob parteiintern Konsens über die Forderungen besteht und diesem in Zukunft auch nachgegangen wird, soll letztlich der ausstehende Parteitag Ende des Jahres in Berlin klären.