GEW: „Keine Plattform für Lügen, Hass und Hetze!“

Frankfurt a.M., 11.02.2025 - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft schlägt mit Blick auf den Safer Internet Day mit dem Motto „Keine Likes für Lügen!“ eine Offensive für mehr kritische Medienkompetenz und die Demokratisierung des digitalen Raums vor. Die Debatte um Social Media und Handy-Verbote zeige den großen Handlungsbedarf, greife aber zu kurz. „In der Schule und den außerschulischen Bildungseinrichtungen soll ein kritisch-reflexiver, kreativer und mündiger Zugang zu Medien gefördert werden“, sagte Anja Bensinger-Stolze, GEW-Vorstandsmitglied Schule, am Dienstag in Frankfurt a.M. „Wir müssen verhindern, dass Kindern und Jugendlichen demokratiefeindliche Clips oder rechte Codes in Feed und Chat gespült werden. Wir müssen aber auch gezielt darauf hinwirken, dass sie diese als solche erkennen und erst gar nicht darauf anspringen.“ Demokratie brauche nicht nur eine Fangemeinde, sondern politische Partizipation: Also Menschen, die sich einbringen, kritisch hinterfragen und widerständig sind, wenn demokratische Grundprinzipien in Frage gestellt werden. Generelle Smartphone-Verbote oder Social Media-Verschärfungen, wie mehrere Bildungsministerinnen und -minister fordern, zeugten von einem starken Handlungsdruck, lösten aber die Probleme nicht.

Bensinger-Stolze unterstrich angesichts der jüngsten internationalen ICIL-Studie (International Computer and Information Literacy Study): „Die Untersuchung hat gezeigt, dass Jugendliche häufig nicht in der Lage sind, Fake-News und Desinformationen zu erkennen. Hier müssen wir gezielt ansetzen. Wir brauchen eine Bildung mit und über Medien sowie deren Funktions- und Wirkungsweise. Um die Demokratie zu stärken, brauchen wir Souveränität, Selbstwirksamkeit und die Herausbildung starker Persönlichkeiten.„“

Auch in der Beruflichen Bildung und Erwachsenenbildung seien Angebote zur Stärkung der Medienkompetenz wichtig, sagte Ralf Becker, Vorstandsmitglied Berufliche Bildung und Weiterbildung: „Die GEW sieht eine Berufswelt kritisch, die digitale Technik anwendet, ohne zu hinterfragen, wie diese wirkt und welche Auswirkungen sie auf die Zusammenarbeit im Beruf hat. Auch Erwachsene brauchen Unterstützung in einer digitalen Welt, die in wenige Influencer und Massen von Followern geteilt ist. Demokratie braucht Mitstreiterinnen und -streiter, keine Mitläuferinnen und -läufer. Sie braucht eine demokratische Debattenkultur, keine Hasskommentare.„“

Die GEW setze sich für eine Demokratisierung des digitalen Raums ein. Kinder- und Jugendschutz sowie Schutz vor digitaler Gewalt und Diskriminierung müssten auch auf den großen Plattformen gelten – sonst verhalle der Ruf nach mehr Medienkompetenz.

„Deshalb kritisieren wir die Abschaffung der Faktenprüfung und von Diversity-Programmen durch den Facebook-Mutterkonzern Meta in den USA“, betonte Becker. „Wir haben erlebt, wie Hass und rechte Hetze nach der Übernahme von Twitter durch den US-Milliardär Elon Musk auf der Plattform X dominieren. Die GEW hat die Konsequenzen gezogen und sich von X verabschiedet. Wir müssen uns gerade am Safer Internet Day dafür einsetzen, dass demokratisch legitimierte Institutionen den digitalen Raum regulieren. Das Problem könne nicht nur auf die Schule und die Lehrkräfte abgewälzt werden.“ Diskriminierende, rechtsextreme und gewalttätige Inhalte bewegten sich jenseits der Menschenrechte und des demokratischen Diskurses, sie sollten verboten werden. Der Digital Services Act der Europäischen Union biete gute Ansatzpunkte. „Eine private Plattform darf kein rechts- und demokratiefreier Raum sein. Deshalb: Keine Plattform für Lügen, Hass und Hetze!“, unterstrich Becker.