Neues Jahr, neue KMK-Präsidentin: Auf Christine Streichert-Clivot wartet eine Menge Arbeit

Berlin. Am 07. Dezember wählte die Kultusministerkonferenz Christine Streichert-Clivot (SPD), Ministerin für Bildung und Kultur des Saarlandes, zur neuen Präsidentin für das Jahr 2024. Sie übernimmt das Amt von Katharina Günther-Wünsch, der Berliner Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, die nun als 2. Vizepräsidentin fungieren wird. Zur 1. Vizepräsidentin wurde Ministerin Simone Oldenburg aus Mecklenburg-Vorpommern gewählt. 

Wer ist Christine Streichert-Clivot?

Christine Streichert-Clivot hat seit dem 18. September 2019 das Amt der Bildungsministerin im Saarland inne. Anders als die beiden KMK-Präsidentinnen vor ihr, Busse (SPD) und Günther-Wünsch (CDU), war sie zuvor nicht als Lehrkraft tätig. Ihre Ausbildung umfasst ein Studium der Politikwissenschaft, Soziologie und Volkswirtschaftslehre an der Universität Trier von 1999 bis 2006, das sie mit einem Magistra Artium abschloss. Zwischen 2001 und 2002 erweiterte sie ihre Kenntnisse am Institut d'Etudes Politiques (IEP) de Bordeaux. Von 2008 bis 2011 absolvierte sie einen Master of Arts in Erwachsenenbildung im Fernstudium an der Technischen Universität Kaiserslautern.

Seit 1999 ist Streichert-Clivot Mitglied der SPD. Dort ist sie seit 2021 in der Funktion der Co-Vorsitzenden ihres Kreisverbandes Saarpfalz tätig und war davor für zehn Jahre Fraktionsvorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion in Gersheim. Im Jahr 2022 zog sie als Abgeordnete in den saarländischen Landtag ein. Bereits seit 2012 ist sie für das Ministerium für Bildung und Kultur des Saarlandes in verschiedenen Positionen tätig, ehe sie schließlich 2019 das Amt der Ministerin übernommen hat.

Neues Jahr, alte Probleme

Die Bildungslandschaft Deutschlands stand im Jahr 2023 vor erheblichen Herausforderungen, darunter alarmierende Ergebnisse in den großen Bildungsstudien, Probleme bei der Umsetzung des Startchancen-Programms, anhaltender akuter Lehrkräftemangel, vermehrtes Auftreten von Extremismus und Gewalt an Schulen sowie eine unsichere Zukunft des Digitalpakts. Diese Kernprobleme spiegeln sich in den bildungspolitischen Entwicklungen des Jahres wider und stellen weiterhin drängende Aufgaben für die Politik und Schulen dar. Eine ausführliche Darstellung dieser Herausforderungen findet sich im bildungspolitischen Jahresrückblick.

Streichert-Clivot präsentiert die Leitidee ihrer Präsidentschaft als “Bildung in Zeiten des Wandels – Transformation mutig gemeinsam gestalten”. Sie hob die Notwendigkeit für “ein System, das auf wissenschaftliche Expertise setzt, eigenes Handeln mutig und kritisch hinterfragt, und gute Formen des Miteinanders findet, ohne der Trägheit der Organisation zu erliegen.” 2024 soll der Fokus auf der Gewinnung und Qualifizierung von Lehrkräften liegen, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Zudem sollen digitale Transformation, pädagogische Weiterentwicklung und der Umgang mit Künstlicher Intelligenz im Unterricht im Mittelpunkt stehen. Streichert-Clivot strebt eine vertiefte Kooperation mit der Jugend- und Familienministerkonferenz an, um den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder umzusetzen und den Übergang von der Kita in die Schule zu verbessern.

Im Interview mit dem Handelsblatt lehnte Streichert-Clivot eine Grundgesetzänderung für mehr Mitsprache des Bundes in der Bildungspolitik ab, wie Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sie vorschlug. Sie betonte stattdessen die Innovationskraft des Föderalismus bei richtiger und kooperativer Nutzung und die Notwendigkeit gemeinsamer Programme ohne ständige Neuverhandlungen. Streichert-Clivot kritisierte Verzögerungen bei Gesprächen mit dem Bund, insbesondere beim Startchancen-Programm. Das von der KMK angestrebte Ganztagsschulangebot ab 2026 betrachtet sie als pädagogisch sinnvoll. 

Laut Streichert-Clivot ist eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Schulen und Wirtschaft sinnvoll, um Schüler:innen mehr Berufsperspektiven aufzuzeigen und “mehr junge Leute in die Betriebe zu bringen“. Sie betonte die Bedeutung von multiprofessionellen Teams aus Lehrkräften, Sozialpädagog:innen und Sprachförderkräften an Schulen, wie es sie im Saarland bereits seit 2021 gäbe. Für Streichert-Clivot soll Sozialarbeit zukünftig ein fester Bestandteil deutscher Schulen werden.