NRW-Wahl: CDU-Sieg und historisch niedrige Wahlbeteiligung

Die CDU hat die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen klar für sich entschieden. Für die SPD ist es dagegen das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte in dem Flächenstaat. Die Sozialdemokrat:innen kämpften im Land einst um absolute Mehrheiten, nun stürzten sie auf 26,7% ab. Die Regierungsbildung wird nun von den starken Grünen abhängen.

Unzufriedenheit mit schwarz-gelber Bildungspolitik

Die Spitzenkandidaten Kutschaty (SPD) und Ministerpräsident Wüst (CDU) setzten im Wahlkampf auf Themen, die dem Markenkern der beiden Parteien entsprachen. So wollte der Oppositionsführer mit sozialen Themen die Wähler:innen erreichen, plädierte unter anderem für bezahlbaren Wohnraum, auch durch staatlichen Wohnungsbau. Die CDU möchte durch mehr Überwachungskameras an kriminalitätsbelasteten Orten die innere Sicherheit erhöhen.Laut einer Forsa-Umfrage beurteilten zwei Drittel der Wähler:innen das Thema Bildung als „wichtig bis sehr wichtig“. Für mmerhin ein Fünftel war es das wichtigste Problem im Land. Der FDP, die mit Yvonne Gebauer bislang das Schulministerium besetzte, bescheinigten dagegen nur sieben Prozent der Befragten bildungspolitische Kompetenz.

Die Pandemie verschärfte die schon zuvor bestehenden Probleme des Lehrermangels, besonders an Grundschulen, und der mangelnden Digitalisierung der Schulen. Die vielfach als „Zick-Zack-Kurs“ kritisierte Schulpolitik in Corona-Zeiten erzeugte Chaos und wurde dem im Koalitionsvertrag 2017 formulierten Anspruch einer „Unterrichtsgarantie“ nicht gerecht. Ebenso fällig blieb die versprochene Schaffung einer einheitlichen Eingangsbesoldung zu Gunsten der Grundschul-Lehrkräfte. Die Schaffung neuer Lehramts-Studienplätze kam zu spät, um die gewünschte Wirkung zu entfalten.

NRW-SPD weiß im Wahlkampf nicht zu überzeugen

Die starke Präsenz von Bundeskanzler Scholz während des Wahlkampfes zahlte sich für die Sozialdemokraten nicht aus. Das entspricht dem Trend im Bund, nach dem Scholz Zustimmungswerte im Zuge des Ukraine-Krieges nach unten gingen. Die Grünen profitierten hingegen von den bundespolitischen Entwicklungen. Die jüngste Popularität ihrer Spitzenpolitiker:innen dürfte dazu beigetragen haben, dass die NRW-Grünen mit 18,2% das stärkste Ergebnis in der Geschichte des Landesverbands einfahren konnten. Bei jungen Wähler:innen avancierten sie mit 25% der Stimmen gar zur stärksten Partei. Von den Grünen hängt nun die kommende Regierungsbildung ab. Rechnerisch möglich ist eine Koalition aus CDU und Grünen oder eine Ampelkoalition.

Historisch niedrige Wahlbeteiligung

Nur 55,5% der Wahlberechtigten nahmen an der diesjährigen Landtagswahl teil, so wenig wie nie zuvor. Ein besonders großer Anteil der Nichtwähler:innen stimmte 2017 noch für die extrem rechte AfD, die mit 5,4 Prozent auch in dieser Legislaturperiode im Landtag vertreten sein wird. Für die Linkspartei, seit längeren durch innerparteiliche Richtungsstreits gebeutelt, stimmten lediglich 2,1%. Der aufsehenerregende Auftritt des linken Spitzenkandidaten Jules El-Kahtib an einer Essener Schule blieb damit ohne entscheidende Wirkung für das Wahlergebnis.

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