Bildungsgipfel 2023: Stark-Watzinger von Kritik unbeeindruckt

Vor einer Woche tagte der Bildungsgipfel 2023. Ziel war es, im Hinblick auf das besorgniserregende Fazit der vergangenen IQB-Studie Vertreter:innen von Bund, Land, Kommune, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammenzubringen und zur gemeinsamen Diskussion anzuregen. Die Förderung einer stärkeren Zusammenarbeit und Kommunikation vor allem zwischen Bund und Ländern war beabsichtigt. Am 14. März um 10 Uhr eröffnete Journalist Armin Himmelrath mit einer Begrüßungsrede die Veranstaltung, gefolgt von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), der Schirmherrin der Tagung.

Unter den Besuchern des Bildungsgipfels fehlten die wichtigsten Akteure: 14 der 16 Kultusminister hatten abgesagt. Auf Nachfrage, weshalb sie nicht antreten konnten, hagelte es Kritik. "Das eingeplante Zeitfenster für den Austausch zwischen Bund und Ländern von etwas mehr als einer Stunde ist verhältnismäßig klein", erklärte  beispielsweise die niedersächsische Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne). Insgesamt lasse die Vorbereitung der Veranstaltung “zu wünschen übrig", so Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke) aus Mecklenburg-Vorpommern. Eva Feußner (CDU), die in Sachsen-Anhalt für die Bildung zuständig ist, blieb der Veranstaltung fern, da “ohne Vorbereitung” nicht von “überzeugenden Ergebnissen auszugehen sei”. "Zu lapidar" die Einladung, "keinerlei inhaltliche Vorbereitung und Abstimmung" beklagt Christian Piwarz (CDU) aus Sachsen.

Die meisten Absagen wurden  entweder mit inhaltlich schlechter Vorbereitung oder Terminproblemen begründet. Der Deutsche Lehrerverband reagiert mit Unverständnis auf die mangelnde Anwesenheit der Minister:innen. Heinz-Peter Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbands, betont, dass ein „kleinkariertes Kompetenzgerangel“ in Anbetracht des Bildungsnotstands nicht angemessen sei. Zusammenarbeit, Absprachen und Stellungnahmen der Landespolitiker:innen zu entscheidenden Fragen bzgl. Lehrermangel, Unterrichtsqualität, Schulabbrecherquote und die Organisation des Bildungssystems im Allgemeinen wären dringend nötig gewesen. Stattdessen ist nun die Rede von einem „boykottierten Bildungsgipfel“, da die Priorität der Länderhoheit und Parteipolitik, laut Alan Posener, im Vordergrund zu stehen scheint.

Der Bildungsforscher Kai Maaz hingegen sagt: "Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem", was Lösungsansätze zur Digitalisierung angeht. Diese These trifft inhaltlich eventuell auf den gesamten Bildungsgipfel zu. Zumindest für Bildungsinfluencer Bob Blume, der die Podiumsdiskussionen als „Schall und Rauch“ bezeichnete, stellt sich die Frage, warum denn noch offensichtliche Aussagen wie die „Wichtigkeit einer Zusammenarbeit“ betont und besprochen werden müssen. Auch Realschullehrer-Verbandschef Jürgen Böhm sieht den Bildungsgipfel als misslungen. Klare Erkenntnisse und Beschlüsse bleiben aus.

Enttäuschung und Verärgerung spiegeln sich auch in sozialen Medien wider. Die Glaubwürdigkeit der Aussagen aus der Politik über Bemühungen um die Bildung nimmt ab, behaupten einige. Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger, selbst sieht das Treffen nicht als Versagen. Auf den Hauptkritikpunkt der Minister:innen bzgl. der fehlenden vorherigen Absprache über Inhalt und Format des Bildungsgipfels reagiert Frau Stark-Watzinger mit der Aussage, dass sie einen kontinuierlichen Prozess anstrebe: „Es ist ein Arbeitsprozess, den wir starten wollen. Denn wir werden nicht in zwei Tagen die großen Herausforderungen lösen.“. Mit der angekündigten Arbeitsgruppe “Taskforce Bildung” könne ein Neustart im föderalen Gefüge erreicht werden. Auf den Appell einiger Stiftungen, Verbände und Gewerkschaften hin, einen nationalen Gipfel mit dem Bundeskanzler zu organisieren, steht die Bundesministerin allerdings ablehnend gegenüber. 

Ob Forderungen nach einem erneuten nationalen Bildungsgipfel diesmal mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Erfolg haben werden, bleibt noch abzuwarten.

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