“Datei zu groß”: BMBF verzögert Unterlagenfreigabe zur Fördermittelaffäre

Das Portal “FragDenStaat” hat auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) Mitte Mai die Herausgabe interner Kommunikationsabläufe des Bundesbildungsministeriums (BMBF) eingefordert. Hintergrund ist ein damals veröffentlichter kritischer offener Brief von Hochschullehrenden über die Räumung des Campus nach friedlichen propalästinensischen Protesten von Studierenden der freien Universität Berlin (Lehrer News berichtete). Die Unterlagen könnten weitere Hinweise zur darauffolgenden Fördermittel-Affäre bieten und Aufschluss darüber geben, inwieweit Stark-Watzinger hierbei involviert war. Nun hat das Ministerium reagiert, allerdings anders als zunächst erwartet.

Der Journalist Arne Semsrott forderte bereits am 17. Mai auf der Plattform “FragDenStaat” unter Berufung auf das IFG alle Unterlagen an, welche zur Prüfung in Bezug auf den offenen Brief von Bedeutung sein könnten. “Die Informationen sollen sämtliche Kommunikation enthalten (u.a. die Weisung von Staatssekretärin Döring und weitere Kommunikation), das Ergebnis der (juristischen) Prüfung (u.a. in Bezug auf straf- und dienstrechtliche sowie förderrechtliche Konsequenzen für die Lehrenden) und etwaige (Leitungs-)Vorlagen sowie Vermerke und Kommunikation mit Dritten”, so Semsrott. 

Das IFG berechtigt jede natürliche oder juristische Person aus dem In- und Ausland dazu, Zugang zu Informationen von Behörden des Bundes zu erhalten. Der Antrag kann dabei formlos gestellt werden und es muss kein besonderes Interesse der Auskünfte bewiesen werden. Die Informationen müssen unverzüglich und spätestens binnen eines Monats zugänglich gemacht werden.  

Am Tag der Ablauffrist, dem 17. Juni, teilte das BMBF gegenüber Semsrott mit: “Die interne Prüfung der Unterlagen zu Ihrer Anfrage konnte aufgrund der Komplexität des Antragsgegenstands noch nicht abgeschlossen werden, daher dauert die Bearbeitung Ihrer Anfrage derzeit noch an." Am 22. Juni dann die Antwort des BMBF: Das Zustellen der Unterlagen wäre aufgrund der Dateigröße” nicht möglich gewesen. “Wir werden die Anlagen Anfang der Woche aufteilen und es erneut versuchen”, schreibt das BMBF. 

Nach mehreren Verzögerungen ist nun einzusehen, dass das BMBF die Unterlagen am späten Sonntagabend auf der Plattform zur Verfügung gestellt hat. Es bleibt abzuwarten, welche neuen Erkenntnisse sich hieraus ergeben und welche Fragen in Bezug auf die Fördermittel-Affäre und der Rolle von Stark-Watzinger beantwortet werden können. 

Mittlerweile fordern über 3000 Vertreter:innen der wissenschaftlichen Community in einem offenen Brief den Rücktritt der umstrittenen FDP-Ministerin. Diese lehnt den Schritt weiter ab, nachdem sie zuvor eine Staatssekretärin entlassen hatte, was von vielen Beobachtern als “Bauernopfer” interpretiert wurde.

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