Demokratietag in Mecklenburg-Vorpommern: AfD vermutet “Indoktrinierung”

Schwerin. Der Landesvorsitzende der AfD, Enrico Schult, hat vom Bildungsministerium Mecklenburg-Vorpommern eine Auflistung aller Schulen, die anlässlich des 75. Jubiläums des Grundgesetzes am Demokratietag der Initiative #IchStehAuf teilgenommen haben, verlangt. Hintergrund der Anfrage ist eine von der AfD vermutete “Indoktrinierung”.

#IchStehAuf ist eine Initiative der Robert Bosch Stiftung und der Heidehof Stiftung mit der ARD und der ZEIT Verlagsgruppe als Kooperationspartner. Die Schulen werden dabei unterstützt, das Demokratiebewusstsein von Kindern und Jugendlichen zu stärken. Die Lehrkräfte erhalten Ideen, Tools und Tipps, um ihre eigene #IchStehAuf-Aktion an ihrer Schule durchzuführen. Am 6. Juni wurden die teilnehmenden Schulen dazu aufgerufen, für Demokratie und Vielfalt aufzustehen. 

Die Initiative für Demokratie und Vielfalt scheint der Partei, die seit 2021 vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet wird, jedoch nicht zu passen. Wie aus der gestellten Anfrage hervorgeht, möchte Schult wissen, welche Schulen und wie viele Schüler:innen am Aktionstag teilgenommen haben und ob die Veranstaltungen innerhalb der Unterrichtszeit durchgeführt wurden. Er fordert zudem eine Stellungnahme der Landesregierung zu der Aktion, da er eine Gefahr durch “politische und ideologische Indoktrinierung” vermutet. Des Weiteren möchte er wissen, von wem und in welcher Weise die Veranstaltungen durchgeführt wurden und ob dabei die AfD thematisiert wurde. In einer Pressemitteilung rechtfertigte Schult anschließend die Anfrage mit dem Zweifel darüber, ob die Schüler:innen in diesem Alter “bereits die geistige Reife für dieses Format” hätten.

Das Bildungsministerium von Mecklenburg-Vorpommern hat die Fragen an die Schulen mit einer Beantwortungsfrist weitergeleitet. Laut Verfassung besteht die Verpflichtung, kleine Anfragen von Abgeordneten oder Fraktionen des Landtags innerhalb einer Frist zu beantworten. Zuvor muss die Landtagsverwaltung jedoch prüfen, welche Daten über die Schulen überhaupt publiziert werden dürfen, da die Privatsphäre und die Persönlichkeitsrechte der Lehrkräfte geschützt werden müssen.

Viele Schulleiter:innen sind über die Anfrage fassungslos. Der Rostocker Schulleiter Gert Mengel kritisiert die Anfrage der AfD. “Anstatt Schulen an den Pranger zu stellen, muss die AfD aufhören, Schülerinnen und Schüler bis tief in die Nacht auf TikTok mit Propaganda-Clips zu bombardieren”, so Mengel.

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