“Fehlender Rückhalt”: Brandenburgs Bildungsministerin Ernst tritt zurück

Potsdam. Britta Ernst, seit 2017 Ministerin für Bildung, Jugend und Sport in Brandenburg, ist am Montag offiziell zurückgetreten. Als Grund nannte sie Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Landtagsfraktion ihrer Partei, deren “Geschlossenheit nicht mehr gegeben” sei.

Die SPD-Politikerin und Ehefrau von Bundeskanzler Olaf Scholz stand wegen ihrer Bildungspolitik seit langem in der Kritik von Fachverbänden, Schulen und Vertretern der Opposition im Landtag. Der Landeselternrat warf ihr im Dezember 2021 “Versäumnisse bei der Organisation des Unterrichts in Pandemiebedingungen” vor und forderte damals ihren Rücktritt. Zuletzt habe es jedoch konstruktive Gespräche gegeben. Als KMK-Präsidentin stand sie für einen lockeren Kurs in der Pandemiepolitik. 

"Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass wir die anstehenden Herausforderungen nur mit maximaler Geschlossenheit bewältigen werden", erklärte Ernst ihren Schritt. "Diese Geschlossenheit ist nicht mehr gegeben" so Ernst in ihrer Rücktrittserklärung.

Ein Grund dafür könnte ihr Krisenmanagement beim Lehrermangel in Brandenburg gewesen sein, Ernsts Maßnahmenplan war höchst umstritten. Aktuell gibt es im Bundesland einen Bedarf an 1.800 Lehrer:innen. 600 von diesen Stellen werden wohl offen bleiben.

Ihre Pläne zur Bekämpfung des Lehrkräftemangels im Bundesland sahen vor, 200 nicht besetzte Lehrerstellen in Arbeitsplätze für Verwaltungsfachkräfte und Schulsozialarbeiter umzuwandeln. Darüber hinaus sollten Lehrerwochenstunden gekürzt werden, die für Extra-Unterricht wie Förderunterricht und flexibles Lernen eingesetzt werden. Die Pläne stießen auf die scharfe Kritik von Seiten der Opposition, aber auch innerhalb der SPD selbst. Der Rücktritt habe “seine Gründe in der verfehlten Bildungspolitik", sagte die bildungspolitische Sprecherin der Linken im Brandenburger Landtag, Kathrin Dannenberg, gegenüber dem RBB. In den Augen der Opposition hat Ernst insbesondere in den Bereichen Lehrermangel und Digitalisierung zu wenig geliefert.

Vorschläge seien immer “von oben herab” gemacht worden und nicht auf den Konsens von Schulen und Kitas gestoßen, kritisierte Brandenburgs GEW-Landesvorstand Günther Fuchs.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bedankte sich bei Ernst für “Weitsicht, Mut und Durchsetzungswillen" und überreichte ihre Entlassungsurkunde samt Blumenstrauß. Ihre Nachfolge tritt nun Bildungsstaatssekretär Steffen Freiberg an.

Wie es jetzt für die 62-jährige weitergeht und welche Maßnahmen stattdessen getroffen werden um Brandenburgs Lehrermangel in den Griff zu bekommen, bleibt abzuwarten. Auf ihren Nachfolger, Steffen Freiberg, der als Digitalisierungsaffin gilt, warten jedenfalls große Herausforderungen.