Proteste nach Urteil gegen Lina E. – Droht eine neue Eskalationsspirale?

Dresden/Hamburg/Bremen/Berlin. Nach dem Urteilsspruch gegen die Studentin Lina E. ist es gestern in mehreren Städten zu Protesten und Ausschreitungen gekommen. Wie mehrere Medien berichteten, kam es in Leipzig zu teils gewaltsamen Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften, wobei auch Pyrotechnik gezündet wurde. Vier Einsatzkräfte sind laut Polizeiangaben leicht verletzt worden

In Bremen waren rund 300 teils vermummte Demonstranten auf den Straßen, die “relativ schnell und unvermittelt” auf die Sicherheitskräfte zugestürmt seien, berichtet die Tagesschau unter Berufung auf Polizeisprecher. Auch in Dresden, Hamburg und Berlin kam es zu Demonstrationen in Folge der Urteilsverkündung, in Hamburg sprach die Einsatzleitung von rund 2000 Teilnehmenden, die jedoch, ebenso wie in Berlin, “überwiegend friedlich” verlaufen seien.

Lina E. wurde vom Dresdner Oberlandesgericht am Mittwoch wegen “Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung” zu fünf Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt. Für Drei der Mitangeklagten wurden von der Bundesanwaltschaft Strafen zwischen zwei und drei Jahren Haft gefordert. Der Gruppe wird vorgeworfen, Rechtsextremisten in Wurzen, Leipzig, und im thüringischen Eisenach zwischen 2018 und 2020 ausspioniert und tätlich angegriffen zu haben.

Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die aktuell laufende Debatte um rechtsextreme Vorfälle, die auch an Schulen verstärkt auftreten (Lehrer-News berichtete). In einem Brandbrief hatten vor wenigen Wochen zwei Lehrer aus dem brandenburgischen Burg (Spree-Neiße)von rechter Gewalt, Diskriminierung und dem Versagen der Schulleitung berichtet. Sie berichten von Hakenkreuzen auf Möbeln, rechtsextremer Musik im Unterricht und demokratiefeindlichen Parolen in den Schulfluren. Die Lehrer haben angegeben, dass sie selbst Opfer von Angriffen aufgrund ihres politischen Engagements wurden. Auch andernorts gaben jüngste Vorfälle Anlass zur Sorge. In einem weiteren Vorfall wurde jüngst eine Berliner Schulklasse rassistisch beleidigt. 

Innenministerin Nancy Faser (SPD) kritisierte “gesunkene Hemmschwellen bei linksextremen Gruppen”, es dürfe “keinen Raum für Selbstjustiz geben”, so die Ministerin. 

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) warnte angesichts der Zunahme rechter Gewalt zuletzt vor einer Rückkehr an die “Baseballschlägerjahre” der 1990er. Droht eine neue Eskalationsspirale auf Deutschlands Straßen und Schulen? "Die Prävention und Bekämpfung von Rechtsextremismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der alle vertrauensvoll und vernetzt zusammenarbeiten müssen", sagte Paus. Lehrer-News wird das Thema weiter im Blick behalten.