Scharfe Kritik an Stark-Watzinger: Steht der Digitalpakt auf der Kippe?

Berlin. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien sieht die Fortsetzung des Digitalpakts für Schulen gefährdet und übt scharfe Kritik an Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger. “Es steht zu befürchten, dass der Ministerin die für die Digitalpakt-Fortsetzung erforderlichen zusätzlichen Mittel in Milliardenhöhe nicht zur Verfügung stehen”, sagte die CDU-Politikerin in einem Interview mit dem Bildungsjournalist Jan-Martin Wiarda.

Verhandlungstermine, die Teil des vereinbarten Zeitplans waren, seien abgesagt worden. Auch der diese Woche zu nennende Jahresbetrag des Bundes für den Digitalpakt 2.0 bleibt weiterhin unklar. “Wenn die Bundesministerin dann auch noch in  Interviews völlig neue Forderungen an die Länder in den Raum stellt verbunden mit dem Scheinargument, die Digitalisierung sei über den Digitalpakt in den Schulen kaum vorangekommen, dann ist die Botschaft offensichtlich”, so Prien. 

Die ehemalige Präsidentin der Kultusministerkonferenz fordert von der Bundesbildungsministerin klare Ansagen. Anstatt mit den Ländern nach Lösungen zu suchen, versuche die BMBF-Chefin gegenüber Medienvertretern andere Gründe vorzuschieben. Zwar bekräftigte Stark-Watzinger zuletzt, dass der neue Digitalpakt kommen müsse, ließ aber weitere Details zur Finanzierung offen. 

Stark-Watzinger wolle mit einem Mal die vom Bund nicht ausfinanzierten "Kompetenzzentren für digitales und digital gestütztes Unterrichten" über den Digitalpakt 2.0 laufen lassen, obwohl es aus Sicht der Länder keinen inhaltlichen Zusammenhang gebe, äußerte Prien.

Prien spricht von einem “Vertrauensbruch”, wenn die bisher vereinbarten Zeitpläne und inhaltlichen Kompromisse über Bord geworfen werden sollten. “Der Föderalismus erleidet durch solche Aktionen einen weiteren Reputationsschaden”, sagte Prien. Beim heutigen Besuch Stark-Watzingers in der Kultusministerkonferenz werde man eine “klare Stellungnahme einfordern und davon die weiteren Verhandlungsschritte mit dem Bund abhängig machen. In allen Feldern”.