Startchancen-Programm endlich konkret: Das neue Eckpunktepapier

Von
Viola Hegner
|
22
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May 2023
|
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Ministerin für Bildung und Forschung: Bettina Stark-Watzinger (FDP)

(Quelle: BMBF | Hans-Joachim Rickel

Berlin. In der Debatte um die Bildungskrise in Deutschland offenbaren sich immer mehr  Missstände des deutschen Bildungssystems. Forderungen nach mehr Chancengleichheit, einer Verbesserung der Zustände von Schulgebäuden und mehr Personal werden zunehmend lauter. Dem möchte die Regierung mit einem  "Startchancen-Programm" entgegenwirken, um "Kindern und Jugendlichen bessere Bildungschancen unabhängig von der sozialen Lage ihrer Eltern" zu ermöglichen. In einem elfseitigen Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) werden nun die Pläne für die Ziele, Umsetzung und Finanzierung des Programms konkretisiert. 

Das Programm startet demnach im Schuljahr 2024/2025 und soll anschließend über 10 Jahre laufen. Jährlich soll in diesem Zeitraum vom Bund ein Betrag von einer Milliarde Euro zur Verfügung gestellt werden, die von Seiten der Ministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) schon lange zuvor  angekündigte “Bildungsmilliarde”. Von den Bundesländern wird erwartet,  ebenfalls eine Milliarde zu investieren. Die Hälfte dieses Geldes soll in Baumaßnahmen, vor allem einer besseren Ausstattung der Räume, Verwendung finden. Im Eckpunktepapier ist die Rede von Kreativlaboren, Räumlichkeiten für inklusives Lernen und Multifunktionsräumen. Wichtig ist, dass “ohnehin notwendige Sanierungsmaßnahmen", wie z.B. ein Austausch maroder Fenster, nicht unter diese Kategorie fallen und somit nicht vom Programm übernommen werden. Ein sogenanntes “Chancenbudget”, welches auf jede der ausgewählten Schulen individuell zugeschnitten ist, gibt den Einrichtungen außerdem die Möglichkeit, eigenverantwortlich in die verbesserungsbedürftigen Bereiche der Schule zu investieren und eigene Ideen umzusetzen. Geplant ist, für dieses Budget 300 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung zu stellen, allerdings vorerst befristet bis 2028. Die dritte große Veränderung für Schulen wird eine vermehrte Unterstützung von Sozialarbeiter:innen sein, ebenfalls finanziert vom Startchancen-Programm. Durch Sozialarbeit könne man Schüler:innen individuell besser fördern und auch die Familien beraten und unterstützen, heißt es vom BMBF. Deshalb sollen ab 2025 jährlich 200 Millionen Euro investiert werden. 

Die Auswahl der Schulen 

Insgesamt wird das Startchancen-Programm eine Förderung von 4000 Schulen umfassen. 60 Prozent davon sollen Grundschulen sein, um dort die sogenannten “Basiskompetenzen” Lesen, Schreiben und Rechnen zu verbessern. Weitere 20% sollen berufsbildende Schulen ausmachen. 

Wie viele Schulen in den einzelnen Bundesländern Geld erhalten, hängt vor allem von Herkunft und Armutsrisiko der Schüler:innen ab, da es laut dem Papier einen großen Zusammenhang zwischen diesen Faktoren und dem Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen gibt. Besonders die Sprache wird als maßgeblicher Faktor gesehen, da Kinder mit einer anderen Muttersprache als deutsch schlechtere Grundvoraussetzungen in der Schule haben und besonders unterstützt werden müssen. Um sicherzustellen, dass tatsächlich bedürftige Kinder vom Startchancen-Programm profitieren, soll die Milliarde nicht nach dem von Seiten der Länder vorgeschlagenen "Königsteiner Schlüssel" auf die Bundesländer verteilt werden, sondern durch einen vom  BMBF neu entwickelten Index. Dieser setzt sich wie folgt zusammen: 

Die Auswahl der einzelnen Schulen soll hingegen nicht entlang eines bundesweiten Sozialindex erfolgen. Stattdessen soll jedes Bundesland einen Kriterienkatalog entwickeln, welcher zwingend die Zahl der Schüler:innen  mit Migrationshintergrund umfassen muss. Jedes Bundesland muss sich anschließend das Einverständnis des Bundes für die entwickelten Kriterien holen, bevor die Schulen ausgewählt werden dürfen. 

Das Eckpunktepapier ist allerdings noch lange nicht beschlossen, der Bund muss zuvor noch in Verhandlungen mit den Ländern gehen. Da die Bundesländer selbst zuständig für Bildung und Schulen sind und das Programm darüber hinaus finanziell zu gleichen Teilen wie der Bund mittragen sollen, muss vor dem Start Einigung in allen vorgestellten Punkten herrschen.  "Es ist nun entscheidend, dass sich Bund und Länder zügig auf gemeinsame Eckpunkte einigen, damit das Programm rechtzeitig an den Start gehen kann”, äußerte die bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion Nina Stahr. 


Was ist eure Meinung zum Eckpunktepapier? Denkt ihr, die Maßnahmen werden ausreichen, um die momentanen Probleme zu lösen? Lasst  uns das gerne in den Kommentaren wissen!

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