Wie Neonazis Privatschulen unterwandern

Privatschulen sind im Trend, seit Anfang der 90er Jahre ist ihre Zahl um 80 Prozent gestiegen auf bundesweit 5850 Schulen. Eine freie Schule, selbstverwaltet von Eltern und Lehrern, ist für viele eine Alternative. Kreatives Lernen, ökologische Bezüge, mehr handwerkliche Angebote und kleinere Klassengemeinschaften versprechen bessere Lernbedingungen. Doch auch Rechtsextreme nutzen die Freiheit, um ihre Ideologie auszuspielen. Welche Strategien verfolgen sie, und wie sieht die Lage an Deutschlands Privatschulen aus und wie können sie sich diese gegen Neonazis schützen?

Schleichend und meist unbemerkt engagieren sich Lehrer:innen oder Eltern mit rechtsextremer Gesinnung im Schulbetrieb freier Bildungseinrichtungen, während diese versuchen, Eltern und Lehrerschaft stärker in den Schulalltag zu involvieren. Ein persönlicher Kontakt von Eltern besteht häufiger, genauso wie Angebote von Arbeitsgemeinschaften, begleitete Wandertage, Sachspenden oder zur Verfügung gestellte Räumlichkeiten. Selbstverwaltet ermöglichen freie Schulen durch mehr Mitspracherecht die Gelegenheit für ideologische Einflussnahme auf Kinder und Lehrinhalte. Die  Schlupflöcher bieten ganz gezielt ein Einfallstor und können dadurch für unterschiedliche Zwecke missbraucht werden, um beispielsweise einen politischen Gemeinschaftswillen aufzuzwingen.

In der am 27. Januar 2021 ausgestrahlten WDR-Dokumentation „Wenn Rechtsextremisten freie Schulen unterwandern", hatte ein ehemaliger Mitarbeiter schwere Vorwürfe gegen eine Schule in Mecklenburg-Vorpommern erhoben. Die Schulleitung würde Kontakte zu Holocaustleugnern pflegen, rassistische Sichtweisen im Unterricht stärken und die Geschichte des Nationalsozialismus relativieren. Die Schulleitung bezeichnete die Tagebücher der Anne Frank im Deutschunterricht als Fälschungen, der  Holocaustleugner Bernhard  Schaub soll zudem engen Kontakt zum Kollegium gepflegt haben.  Inzwischen seien die gesellschaftswissenschaftlichen Unterrichtsfächer inhaltlich und personell gestärkt worden, teilt die Senatsbildungsverwaltung mit. Die Schulleitung und das  Kollegium nehmen an einem  Qualifizierungsprogramm teil, das neben der Thematik Rechtsextremismus vor allem pädagogische Themen zur Entwicklung der Unterrichtsqualität und zur sonderpädagogischen Förderung umfasst. Demnach wurden neue Lehrkräfte eingestellt, damit künftig nur Pädagog:innen mit entsprechender Unterrichtsgenehmigung den Unterricht in allen Fächern  erteilen. 21 Lehrer:innen sind aktuell an der Schule beschäftigt, von denen 15 Personen eine unbefristete und fünf nur eine befristete Unterrichtsgenehmigung besitzen. Besuche durch die Schulaufsicht seien auch im neuen Schuljahr vorgesehen, so der Staatssekretär Alexander Slotty (SPD).

Prävention als Schlüssel

Doch wie können Schulen sich gegen solche Unterwanderungsversuche schützen? Laut der Leipziger Autoritarismus-Studie von 2022 halten sich organisierte Faschisten und deren Ideologie beharrlich in der deutschen Gesellschaft. Die repräsentative Langzeiterhebung bietet Einblicke in aktuelle gesellschaftliche Entwicklung zu Autoritarismus und Demokratiefeindlichkeit in Deutschland. Stark rechtsextreme Weltbilder nehmen laut der Studie ab, gleichzeitig verfestigen sich die aktuellen extremen Milieus immer weiter. Nur sechs von zehn Befragten sind mit der gelebten Demokratie in Deutschland zufrieden. 38,4 Prozent der Befragten in Ostdeutschland stimmten der Aussage "Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maße überfremdet" zu, bei den Personen in Westdeutschland lebenden waren es 22,7 Prozent. Vor zwei Jahren lag dieser Wert bei den Personen in Ostdeutschland noch bei knapp 25 Prozent. Die Bürger:innen sehen durch einzelne Krisen und Konflikte  jedoch immer weniger den Sinn, ihre demokratische Teilhabe auszuüben. Dadurch könnten sogenannte Brückenidologien entstehen, Rechtsextreme hätten viel mehr Möglichkeiten, in der Mitte der Gesellschaft Anschluss zu finden.

Entpolitisierung, die Verharmlosung von  Signalen in der Deutung “Das war vielleicht mal ein Ausrutscher, oder das war bestimmt nicht so gemeint”, reichen aus, um Debatten zu relativieren. Rechtsextreme können sich so unentdeckt über Jahre hinweg einen festen Platz in der  Schule erarbeiten. Erst dann, wenn es gar nicht mehr zu leugnen ist, wenn Fotos und Belege im Internet eine starke Positionierung über extreme Gesinnung nachweisen, kann die Schulaufsicht agieren.

Freie Schulen sind genau wie staatliche Einrichtungen der Schulaufsichtsbehörde unterstellt. Im Falle schwerer Verstöße, wie der Leugnung des Holocaust, darf die Schulbehörde einschreiten, Lehrer entlassen oder sogar Schulen schließen. Jedoch ist ein konkreter Nachweis schwer und es gibt in freien Schulen weniger innerschulische Kontrollmechanismen als in staatlichen Schulen. Eine Fachaufsicht im schulischen Kontext gibt es durch die Fachleitungen und die Fachbereichsleitungen, wobei die  Schulleitung dabei immer einzubeziehen ist. Die Prüfung einzelner Fälle übernimmt dabei als Kontrollorgan die Schulaufsichtsbehörde. Die Schulaufsicht kann dabei die Lehrgenehmigung oder die Unterrichtsgenehmigung einer bestimmten Lehrkraft entziehen, wenn konkrete Beweise und Anschuldigungen nicht widerlegt werden können. 

Bundesweit gibt es demokratiepädagogische Initiativen, die in diesem Zusammenhang mit mobilen Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus, Anlaufstellen und Hilfe bieten.