Zunahme rechtsextremer Vorfälle an Schulen in Ostdeutschland alarmiert die Öffentlichkeit

Potsdam. In Ostdeutschland nehmen rechtsextreme Vorfälle an Schulen besorgniserregend zu, wie die "FAZ" berichtet hat. Im Vergleich zum Vorjahr sind etwa 30 Prozent mehr Fälle gemeldet worden. Auch in Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern verzeichnen die Schulen einen Anstieg rechtsextremer Aktivitäten.

Im Fokus stand zuletzt der Ort Burg in Brandenburg. Nachdem wir vor einiger Zeit über den Brandbrief mehrerer Lehrkräfte berichtet haben, der für eine bundesweite Debatte sorgte, kamen neue Ereignisse hinzu. Wie die Tagesschau berichtet, hingen in der Stadt über 30 Aufkleber mit den Gesichtern der Lehrkräfte sowie dem Aufruf: “pisst euch nach Berlin”. Zudem hätten sich Eltern bei der Schulleitung gemeldet, die auf eine Entlassung pochten. Das zuständige Bildungsministerium stellte jedoch klar, dass mit keinen dienstrechtlichen Konsequenzen zu rechnen sei. Wegen der Anfeindungen wollen die Lehrer:innen am Ende des Schuljahres nun die Schule wechseln. Beide rechneten zudem mit Übergriffen der rechten Szene in Burg. Die Lehrkräfte sollen nun den “Preis für Zivilcourage gegen Antisemitismus, Rechtsradikalismus und Rassismus” bekommen. Außerdem verurteilte Brandenburgs Ministerpräsident die Anfeindungen scharf: “In Brandenburg darf es keinen Ort geben, in denen Rechte Ängste schüren und Andersdenkende vertreiben wollen”, bei solchen Taten müsse der Rechtsstaat handeln und durch Justiz und Polizei eingreifen. Mittlerweile wurde ein 16-jähriger von der Polizei ermittelt, der auf Instagram zur Jagd nach den Lehrer:innen aufrief. Der Jugendliche war der Polizei vorher noch nicht bekannt. 

Zudem warnt der Verfassungsschutz davor, dass rechte Gruppen gezielt versuchen, Schülerinnen und Schüler in ihrem Umfeld zu beeinflussen und für ihre Ideologien zu gewinnen. Die Entwicklungen haben zu einer verstärkten Diskussion über die Bedeutung demokratischer Bildung geführt, um solchen extremistischen Tendenzen entgegenzuwirken. Heraussticht hier vor allem die AfD, die vor einer Grundschule in Sonneberg Wahlkampf betrieb. Publik wurde dieser Vorfall durch Linke- Abgeordnete Katharina König-Preiß, die das Video retweetete, in dem zu sehen ist, wie der Sonneberger Landrat Robert Sesselmann eine Ansprache hält und dazu schrieb: “Werbung für die AfD? An einer Grundschule?”. Anfangs hatte der Twitter-Account: “Gegen_die_AfD” das Video gepostet. Das Problematische an der Aktion ist, dass das Thüringer Schulgesetz in Paragraph 56, Absatz 3 sagt, dass “Kommerzielle Werbung und Werbung für politische Parteien und politische Gruppierungen ist in der Schule grundsätzlich nicht zulässig." sein.

Mittlerweile sucht das Bildungsministerium Lehrkräfte für die Schule in Burg, ohne das Rechtsradikalismus-Problem zu erwähnen. Diese Entscheidung hat Kritik hervorgerufen und wirft die Frage auf, wie angemessen mit dem Thema umgegangen wird und welche Maßnahmen ergriffen werden sollten, um eine demokratische Bildung zu fördern und rechtsextreme Einflüsse an Schulen zu bekämpfen.

Insgesamt zeigen die Vorfälle eine beunruhigende Zunahme rechtsextremer Vorfälle an Schulen in Deutschland auf. Die Notwendigkeit, demokratische Bildung zu stärken und Schüler:innen ein tolerantes und sicheres Lernumfeld zu bieten, steht im Zentrum der Diskussion. Lehrkräfte, die den Mut haben, rechtsextreme Aktivitäten anzusprechen, werden zu Schlüsselfiguren in diesem Kampf gegen Extremismus in Bildungseinrichtungen. Die Öffentlichkeit, die Medien und die Politik sind aufgerufen, zusammenzuarbeiten, um präventive Maßnahmen zu ergreifen und rechtsextremen Tendenzen entschieden entgegenzutreten.

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