Zurück zur Kreidetafel? Sorge um den Digitalpakt 2.0

Berlin. Nach dem Beschluss des Bundeshaushalts bangen die Länder um die Fortsetzung des Digitalpakts. Während Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Freitagvormittag die Ergebnisse der Verhandlungen bekanntgab, legten einige Länder bereits eine Entschließung im Bundesrat vor, mit der sie zu einem klaren Bekenntnis zum Digitalpakt 2.0 seitens der Bundesregierung auffordern. Denn bis zum 17. Juli bleibt unklar, ob und in welcher Höhe der Bund sich künftig an Investitionen in die Digitalisierung an Schulen beteiligen wird. Bislang stellte der Bund den Ländern und Kommunen insgesamt 6,5 Milliarden Euro dafür zur Verfügung, doch in diesem Mai lief der Digitalpakt aus (Lehrer-News berichtete).

Unter der Federführung der saarländischen Bildungsministerin und Präsidentin der Kultusministerkonferenz Christine Streichert-Clivot (SPD) fordern nun 14 Bundesländer eine zukünftige Beteiligung von mindestens 1,3 Milliarden Euro. Streichert-Clivot betonte nicht nur die unverzichtbare Funktion eines Digitalpaktes 2.0 zur Fortführung und Ausarbeitung der Digitalisierung, sondern auch als „wichtiges Instrument der Bildungsgerechtigkeit“. Ihr Thüringer Kollege Prof. Dr. Benjamin Immanuel Hoff (Die Linke) verwies auf die Tatsache, dass eine Fortsetzung des Digitalpakts bis 2030 sogar im Koalitionsvertrag der Regierung festgelegt sei. Als eine rhetorische „Backpfeife“ verurteilte er im Nachhinein die Stellungnahme des Staatssekretärs Dr. Jens Brandenburg (FDP). Dieser versicherte zwar: „Der Digitalpakt 2.0 ab dem Jahr 2025 muss kommen“. Jedoch berief er sich daraufhin auf das Grundgesetz und die mangelnde Bereitschaft der Länder, Kompetenzen im Bereich der Bildung an den Bund zu übertragen. Dies betreffe auch die dauerhafte Finanzierung von Digitalisierungsmaßnahmen. Damit versuchte er offenbar, den Bund in Hinblick auf die Forderungen aus der Verantwortung zu ziehen.

Innerhalb der CDU herrscht derweil ebenfalls Uneinigkeit. Während der Bundestagsabgeordnete Mathias Middelberger vergangene Woche mit Verbesserungsvorschlägen für den Bundeshaushalt vorpreschte und darin eine komplette Streichung des Digitalpakts vorsah, kassierte er dafür vermehrten Widerspruch aus den eigenen Reihen. Seine Parteikollegin und Bildungsministerin von Schleswig-Holstein Karin Prien sprach sich am Freitag im Bundesrat besonders deutlich für die Entschließung aus. Die Ungewissheit in Bezug auf das Budget erregt ebenfalls Besorgnis unter den Schüler:innen. Der Landesschüler:innenrat Niedersachsen äußerte sich inzwischen in einer öffentlichen Erklärung: „Wenn in vielen Schulen nicht einmal ein funktionierendes WLAN vorhanden oder überhaupt internetfähige Geräte für Schüler*innen zur Verfügung gestellt werden können, dann steht unser Bildungssystem hinten an und erfüllt nicht seine Aufgaben“.

Es bleibt also abzuwarten, wie die Zukunft des Digitalpakts konkret aussehen wird und ob Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) ihre Zusage einhält: Einer großen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion entgegnete sie im März, die Regierung wolle einen Digitalpakt 2.0 gemäß den „haushalterischen Rahmenbedingungen“ auf den Weg bringen. Immerhin scheint sich das Startchancenprogramm zur Förderung von sozial benachteiligten Schulen bereits in trockenen Tüchern zu befinden und wird am 1. August dieses Jahres beginnen.