Zwischen Schulbau und Sparpolitik: Renovierungen an Berliner Schulen und geplante Einsparungen

Berlin. Die Sommerferien haben begonnen, und 46 Schulen haben Kurzzeit-Bauprojekte wie Malerarbeiten oder Toiletten-Sanierungen angemeldet. Im Vorjahr waren es noch 130 Schulen, also fast dreimal so viele. Obendrein erwägt die schwarz-rote Koalition, Einsparungen und Abstriche bei neuen Schulgebäuden und den Sozialausgaben vorzunehmen. 

Die Bauvorhaben an den Berliner Schulen umfassen verschiedene Sanierungsarbeiten, die innerhalb der Ferienzeit abgeschlossen werden sollen. Seit Jahren zeigen Bestandsaufnahmen, dass der Zustand vieler Schulgebäude zu wünschen übrig lässt. Trotz des Bewusstseins für diese Probleme herrscht ein Ungleichgewicht bei der Finanzverteilung, wodurch es immer wieder zu einem Sanierungsstau kommt (Lehrer News berichtete). Um solche Staus zu entzerren, können Kurzzeit-Bauprojekte hilfreich sein.

In Neukölln werden dieses Jahr die meisten Sommerferien-Bauprojekte durchgeführt. An der Karl-Weise-Grundschule werden Wände gestrichen, das Parkett in einem Klassenraum ausgetauscht und eine Gemeinschaftsküche eingebaut. An der Grundschule am Fliederbusch wird die Fassade der Sporthalle repariert und an der Gemeinschaftsschule Campus Efeuweg ein Computerraum renoviert. In Mitte erfolgen Strangsanierungen an den Toiletten der Hedwig-Dohm-Schule und der Willy-Brandt-Schule. An der Grundschule am Arkonaplatz wird nach einem Wasserschaden die Mensa saniert. 

Der Hauptgrund, warum weniger Bezirke Bauprojekte für die Sommerferien angemeldet haben, ist, dass die bauliche Umsetzung innerhalb von sechs Wochen nicht realisierbar war und sich die Maßnahmen über diesen Zeitraum hinaus erstreckt hätten. Laut der Bildungsverwaltung werden außerdem kleinere Instandhaltungsmaßnahmen nicht in der Auflistung erfasst. In den vergangenen Jahren gab es deshalb immer wieder Schwankungen: 2021 setzten 221 Schulen Bauprojekte während der Ferienzeit um, ein Jahr später waren es nur noch 91 Schulen.

Zudem erwägen die CDU und SPD derzeit Kürzungen beim Neubau von Schulen, um die notwendigen Einsparungen im Berliner Haushalt für 2025 und die folgenden Jahre zu erzielen. Im Jahr 2023 investierte das Land Berlin 1,1 Milliarden Euro in den Bau neuer Schulen; für 2025 sind 1,5 Milliarden Euro vorgesehen. Laut der Koalition wird ein erheblicher Teil des Geldes zur Umsetzung höherer Bau-Standards verwendet. CDU und SPD wollen nun prüfen, ob hier Einsparungspotentiale vorhanden sind.

Im Fokus der Haushälter sollen allen voran die Lern- und Teamhäuser stehen, die als sogenannte Compartmentschulen konzipiert sind. Durch angelegte Foren sollen die klassischen Schulflure ersetzt und ein Zentrum sowie ein Verbindungsglied zwischen Klassenräumen geschaffen werden, wodurch neue Begegnungszonen und Lernorte entstehen. Seitdem Berlin solche Schulen baut, mahnen Kritiker, dass  diese mehr Platz benötigen als übliche Schulbauten. Der Landeselternsprecher Norman Heise verteidigt die Lern- und Teamhäuser: “Compartmentschulen als moderner technischer Standard sind keine Kostentreiber”. Heise ist seit Beginn der Schulbauoffensive ehrenamtlich dabei und kennt sich daher sehr gut aus. Seiner Erfahrung nach treiben vor allem die Rechtsverordnungen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene die Kosten in die Höhe. Diese Verordnungen verlangen Standards, die weniger mit dem Konzept der Lern- und Teamhäuser zu tun haben, sondern kostspielige Anforderungen an die Energieeffizienz und nachhaltige Materialien stellen. Zudem verursachen die Zusatzausstattungen für die inklusiven Ganztagsschulen erhebliche Kosten. 

Zusätzlich sollen auch bei den Sozialausgaben Einsparungen vorgenommen werden. Insbesondere die Erziehungs-, Pflege- und Inklusionshilfe sowie der Bereich “Kita und Hort” sollen betroffen sein, da die Leistungen in diesen Bereichen bis zu einem gewissen Grad von den jeweiligen Bundesländern festgelegt werden können. Die Fraktionsvorsitzenden der Linken Anne Helm und Tobias Schulze äußerten sich kritisch zu diesem Vorhaben: “Die angestrebte Absenkung der Standards im Sozialbereich zulasten von Kindern und Menschen mit Behinderungen hätte für die Betroffenen schlimmste Auswirkungen. Sie wird nicht nur zu einer Verschlechterung der Qualität, sondern auch zu einer Verringerung der ohnehin schon oft überlasteten Angebote führen.”

Die konkreten Maßnahmen zur Umsetzung der Einsparungen sind derzeit noch Gegenstand intensiver Verhandlungen zwischen CDU und SPD. Beide Parteien haben angekündigt, bis Ende Oktober Einsparungsvorschläge vorzulegen, um die langfristige Finanzierungslücke im Berliner Haushalt zu schließen.

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