“Bildungspolitik als Schachfigur des Populismus”: Bob Blume kritisiert Friedrich Merz

Berlin. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz beklagt eine „Überforderung“ des Schulsystems durch Kinder mit begrenzten Deutschkenntnissen und fordert zur Lösung des Problems eine Begrenzung der Asylzuwanderung. Bildungsinfluencer und Autor Bob Blume hat auf den Vorstoß reagiert. Er wirft Merz Populismus vor und erklärt, warum diese Aussage einer gefährlichen Logik folge.

In einem Interview im Konrad-Adenauer-Haus erklärte Merz, dass die Zahl der Asylbewerber:innen in Deutschland abnehmen müsse. „Die Asylkrise ist auch eine Frage der Bildungspolitik", so Merz. Er beklagt, dass die Schulen durch Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen überlastet seien. „Zu viele Schulen haben viel zu viele Kinder, die die deutsche Sprache nicht richtig beherrschen“, so Merz. Um dem Problem entgegenzuwirken, fordert er eine Begrenzung der Zuwanderung.

„Übervolle Klassen gehen dann zulasten aller Kinder in diesen Schulen, sie starten mit unzureichender Bildung ins Leben“, äußerte der CDU-Chef. Im Erwachsenenalter lasse sich dieses Defizit oft nicht mehr ausgleichen. „Auch deshalb müssen wir die irreguläre Zuwanderung in den Griff bekommen“, so Merz.

Der Lehrer, Autor und Bildungsinfluencer Bob Blume sieht die Aussagen des CDU-Politikers kritisch. Merz verstärke mit seiner Strategie der Asylzuwanderungsbegrenzung bloß die Aussage des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, der die Migrationsfrage als „Mutter aller politischen Probleme“ bezeichnet hat. Diese Schuldzuweisung nennt Blume „Sündenbock-Populismus“. Anhand der Aussagen von Merz erklärt er, wie populistisches Framing funktioniert und wie dieses durch die Verwendung von rhetorischen Mitteln ausgeübt werde. Beispiele hierfür seien etwa das Ausdenken „einfacher, prägnanter Botschaften” und das Vermeiden von „Fakten und Daten”, so Blume in seinem Beitrag. 

Blume kritisiert die Problemverschiebung und Schuldzuweisung des CDU-Chefs und stellt die Auseinandersetzung mit den „tatsächlichen Problemen“ und Lösungsstrategien in Frage. Die Forderungen des CDU-Chefs würden weniger der eigenen Partei und mehr der zu Teilen rechtsradikalen AfD helfen. „Bildung ist einmal mehr nur eine Schachfigur in einem billigen populistischen Spiel”, so Blume. Die Kritik von Bob Blume findet ihr in diesem Artikel von ihm, der auf den Seiten des deutschen Schulportals veröffentlicht wurde.

Auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz ist der Fraktionschef bezüglich der irregulären Migration wieder im Dialog. Zuvor hatte er Scholz aufgefordert, der Union konkrete Angebote zur Mitarbeit an einem Migrationspakt zu machen, laufende Gespräche um die Thematik beendete Merz allerdings. Dennoch haben sich beim neuesten Treffen mit den 16 Ministerpräsidenten zum Thema Migration im Zuge des innerparteilichen und gesellschaftlichen Friedens gemeinsam viele konkrete Ergebnisse finden lassen. Scholz gab an, dass das klare Ziel der beschlossenen Maßnahmen die Begrenzung der irregulären Migration nach Deutschland sei und man dafür sorgen müsse, dass mehr Menschen ohne Bleiberecht Deutschland wieder verlassen.