Höhere Mehrwertsteuer: Wird Kita- und Schulessen teurer?

Hannover. Die ab Januar 2024 steigende Mehrwertsteuer in der Gastronomie wirft Fragen über die Verpflegung von Kindern und Jugendlichen in Kitas und Schulen auf. Durch die Corona-Pandemie wurde die Steuer bundesweit von 19 auf 7 Prozent gesenkt, aufgrund der Energiekrise wurde der reduzierte Satz bis Ende 2023 verlängert. Zahlreiche Betriebe und Verbände fordern nun auch für das Jahr 2024 die Beibehaltung des gesenkten Steuersatzes. Durch eine Erhöhung könnten immer weniger Familien dazu in der Lage sein, sich das Essen in der Schulkantine zu leisten. Auch die Zukunft der Caterer geriete in Gefahr.

Die reduzierte Mehrwertsteuer trägt aus Sicht des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) einen wichtigen Teil dazu bei, eine gesunde und bezahlbare Verpflegung in Kitas und Schulen zu gewährleisten. "Nur durch eine Beibehaltung des ermäßigten Steuersatzes kann bezahlbares Mittagessen für Kinder und Jugendliche in Schulen und Kindertagesstätten künftig noch gewährleistet werden", so der Verband. Zudem steigt die Sorge, dass viele Kita- und Schulverpfleger durch eine Erhöhung des Steuersatzes in ihrer Existenz gefährdet und auch die Eltern einer zunehmenden finanziellen Belastung ausgesetzt werden könnten.

Die Stadt Hannover teilt diese Befürchtungen indes nicht. Als Träger von zahlreichen Kitas und Schulen verwies sie darauf, dass der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent nur unter bestimmten Bedingungen für das Schulessen fällig wird. "Werden die Speisen von einem Caterer nur angeliefert und städtisches Personal oder Personal von einem Förderverein der Schule eingesetzt, liegt der Steuersatz bei 7 Prozent", erklärte eine Sprecherin der Stadt Hannover gegenüber der Deutschen Presse Agentur (dpa). "Werden Speisen von einem Caterer angeliefert und das Personal vom Caterer gibt das Mittagessen aus, wird dieses ab 2024 mit 19 Prozent versteuert." Dass der höhere Steuersatz nur in Verbindung mit Dienstleistungen wie der Essensausgabe oder der Geschirrreinigung fällig wird, gab auch der Niedersächsische Städtetag bekannt.

Nach einem neuen Konzept, welches die Stadt Hannover vorgestellt hat, sollen alle Eltern für ein Schulessen ihres Kindes maximal vier Euro zahlen, den Rest übernimmt der Schulträger. Dadurch ergebe sich jedoch eine Mehrbelastung für den städtischen Haushalt: Sowohl die Stadt als auch der Niedersächsische Landkreistag verwiesen aufgrund der Befürchtungen der Elternschaft auf das Bildungs- und Teilhabepaket für bedürftige Familien. "Wir gehen daher davon aus, dass der eventuell entstehende Bedarf in den Familien über diesen Weg gedeckt werden kann", teilte eine Sprecherin mit. Demnach bekommen Kinder von Eltern mit bestehendem Anspruch das Mittagessen in Kitas und Schulen umsonst.

Das kommende Jahr wird zeigen, inwiefern Kitas und Schulen, die sich nicht auf die Dienstleistungen der Caterer verlassen, durch die bundesweite Mehrwertsteuererhöhung der Gastronomie betroffen sind. Klar ist, dass sich etwas an deutschen Kitas und Schulen, die eben solche Dienstleistungen beziehen, verändern muss, damit Kinder und Schüler:innen weiterhin ein gesundes, erschwingliches Mittagessen bekommen können.