Reaktion auf Pisa-Studie: Stark-Watzinger will Reform des Bildungsföderalismus

Berlin. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat auf die historisch schlechten Ergebnisse der jüngsten Pisa-Studie mit einem Vorstoß für eine Grundgesetzänderung reagiert. Dazu erklärte sie in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: “Ich würde mir wünschen, dass das Grundgesetz uns eine Zusammenarbeit zwischen dem Bund und einem Teil der Bundesländer erlaubt, ich nenne das eine Koalition der Willigen. So könnte man schneller Projekte anstoßen.”

Die FDP-Politikerin unterstreicht damit die Bestrebungen des Bundesbildungsministeriums, stärker in die Bildungspolitik der Bundesländer eingreifen zu dürfen. Laut Grundgesetz ist die schulische Bildung in Deutschland Ländersache. Der Bund darf die Länder zwar bei der Durchführung von Programmen mit Geld unterstützen, die Handlungsspielräume der Bundesregierung sind hier aber sehr begrenzt. Im Einzelfall werden zwischen Ländern und Bund Verträge ausgehandelt, wie Kooperationen durchgeführt werden können. Diese Vorgänge sind häufig kompliziert und langsam, was man zum Beispiel an der Debatte um die Anschlussfinanzierung des Digitalpakts Schule sieht. Stark-Watzinger will hier für mehr Tempo sorgen. “Wir müssen schneller handeln können, um Bildung gut zu organisieren. Pisa zeigt, dass die Zeit drängt”, sagte sie der FAZ.

Die Bundesbildungsministerin schlug in dem Interview noch weitere Reformen des Bildungssystems vor. Zum Beispiel die Kompetenzverschiebung der Zuständigkeit für Kitas. Aktuell ist diese in den Familienministerien angesiedelt, sinnvoller wäre dies allerdings in den Kultusressorts, so Stark-Watzinger. 

Darüber hinaus griff die FDP-Politikerin das Problem der Chancenungleichheit von Schüler:innen mit Migrationshintergrund auf. Hier brauche es laut Stark-Watzinger eine offene Debatte über Bildungspolitik in einem Einwanderungsland. Es helfe niemanden, dieses Thema zu tabuisieren oder in eine populistische Ecke zu stellen. Man müsse gezielt fördern und vor allem dort unterstützen, wo es am dringendsten gebraucht werde – wo zu Hause eben kein Bücherschrank stehe oder nicht ausreichend Deutsch gesprochen werde, so die Bildungspolitikerin. In diesem Zusammenhang fügte sie hinzu, dass das geplante Startchancen-Programm im kommenden Jahr genau an diesem Punkt ansetze. 

Stark-Watzinger steht nach den enttäuschenden Ergebnissen der Pisa-Studie deutlich unter Druck. Diverse prominente Stimmen aus Verbänden, Gewerkschaften, Wissenschschaft und Politik hatten sich nach der Veröffentlichung der neuen Daten zu Wort gemeldet und zum Teil das Bundesbildungsministerium direkt für das Debakel verantwortlich gemacht. 

Was haltet ihr von den neuen Vorschlägen der Bundesbildungsministerin?