Schuldigitalisierung in der Schwebe: Hängepartie um Digitalpakt 2.0

Zum 16. Mai läuft der Digitalpakt Schule aus. Noch ist unklar, wie es danach weitergehen soll. Seit Wochen sorgen die Verhandlungen für einen Digitalpakt 2.0 für Streit zwischen Bund und Ländern. Obwohl der Bund bereits während der Verhandlungen zum Startchancen-Programm (LehrerNews berichtete) angekündigt hatte, dass für eine Fortführung des Digitalpakts andere Bedingungen gelten würden, scheint eine Einigung momentan noch in weiter Ferne, auch ein Scheitern wird nicht ausgeschlossen.

Die Bundesregierung strebt weiter eine Verlängerung des Digitalpakts an. Ende April hatte das Bundesbildungsministeriums (BMBF) einen achtseitigen Entwurf für den Digitalpakt 2.0 vorgelegt. Die Hoffnung der Länder, dass der neue Digitalpakt direkt an den alten ab Mitte Mai oder Anfang Juni 2024 anschließen würde, wurde aber enttäuscht. Weitere Förderung soll es, wenn überhaupt, erst ab Januar 2025 geben. Bereits 2030 würde der Digitalpakt 2.0 wieder auslaufen. In dem Entwurf heißt es weiter, dass es sich um eine “letztmalige Unterstützung des Bundes” handele. Danach wären die Länder auf sich allein gestellt.

Der Entwurf für den Digitalpakt 2.0 sieht außerdem vor, dass sich Bund und Länder die Kosten teilen, wobei die genaue Summe noch unklar sei. Es wird jedoch von einem Betrag in Höhe von “bis zu X Milliarden Euro” gesprochen. Im Vergleich zum Digitalpakt 1, bei dem die Länder nur zehn Prozent beisteuern mussten, sollen sie sich nun mit 50 Prozent beteiligen. 

Zentrales Ziel des Digitalpakts 2.0 ist der Aufbau einer “leistungsstarken und angemessenen technischen Infrastruktur” in den Schulen. Die Bundesregierung erwartet von den Ländern auch, dass sie Lehrkräfte besser im Digitalen fortbilden. Ab 2026 soll jede Lehrkraft verpflichtet sein, sich 30 Stunden pro Jahr im Bereich digitales Lehren und Lernen weiterzubilden. Das Fortbildungsbudget soll dafür um 40 Euro pro Lehrkraft erhöht werden. Der Entwurf betont auch die Notwendigkeit, die Potenziale der Digitalität für das Lehren und Lernen weiter auszuarbeiten. Künstliche Intelligenz soll mit allen Chancen und Risiken erschlossen und “für die Schulen verfügbar gemacht werden”.

Maike Finnern, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), betonte die Notwendigkeit einer zügigen Entscheidung: “Der Digitalpakt 2.0 muss endlich kommen. Bund und Länder müssen die Hängepartie beenden. Die Schulen brauchen Planungssicherheit”. Sie wies darauf hin, dass die Corona-Pandemie deutlich gemacht hat, dass es an den Schulen viel Nachholbedarf gibt und betonte die Notwendigkeit, bei der Digitalisierung mehr Tempo zu machen.

Der Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Gerhard Brand, äußerte seine Bedenken über die aktuellen Entwicklungen. Er kritisierte den Bund für das Vorlegen eines Papiers, das “eher an einen Wunschzettel” erinnere, und forderte Bund, Länder und Kommunen auf, sich zum Wohle der Kinder endlich zu einigen. Brand kritisierte auch die fehlende Perspektive und betonte die Notwendigkeit eines “Digitalpakts für die Ewigkeit”. Er wies darauf hin, dass die Digitalisierung an Schulen immer noch eine immense Herausforderung darstellt und forderte, dass die Länder langfristig dabei unterstützt werden müssen, die Digitalisierung an Schulen voranzubringen.

Dr. Ralf Wintergerst, Präsident des Bitkom Verbandes, begrüßte den vorgelegten Entwurf des Digitalpakts 2.0 und betonte ebenfalls die Notwendigkeit, Deutschlands Schulen fit für das digitale Zeitalter zu machen. Er forderte Bund und Länder auf, sich auf eine konkrete Summe für den Digitalpakt 2.0 zu einigen und betonte, dass gute digitale Bildung mehr als einmalige Investitionen in Geräte und die technische Infrastruktur erfordert. Wintergerst kritisierte die Ankündigung, dass der Bund die Digitalisierung der deutschen Schulen „letztmalig“ unterstützen wolle, als das falsche Signal. Er betonte, dass gerade vor dem Hintergrund rasanter technologischer Entwicklungen langfristig ein kooperatives und entschlossenes Handeln von Bund und Ländern erforderlich sei, um schulische Bildung zeitgemäß zu gestalten.

Er betonte auch, dass die digitale Transformation von Deutschlands Schulen eine langfristige Aufgabe ist und zum Selbstverständnis in der Schulentwicklung werden muss. Der VBE forderte entsprechende Budgets und Konzepte für ein modernes Bildungssystem, das alle Bereiche des digitalen Lernens und Lehrens einschließt. Vor allem brauchen die Schulen Planungssicherheit durch langfristige und verlässliche Investitionsperspektiven.

In einer Pressemitteilung des Digitalbranchenverbands Bitkom heißt es, dass Investitionen in Schulen immer auch  Zukunftsinvestitionen seien. Ein Auslaufen des Förderprogramms ohne eine Anschlussfinanzierung sei daher nicht hinnehmbar. Eine Allianz aus Lehrkräften, Eltern, Schulträgern, Zivilgesellschaft und Digitalwirtschaft fordert daher eine öffentliche Zusicherung einer Anschlussfinanzierung für den Digitalpakt Schule ab 2024 durch Bund und Länder. Weiter sehe man die Notwendigkeit eines langfristigen Finanzierungsmodells, das mindestens eine Milliarde pro Jahr bis mindestens 2030 bereitstellt. Auch sollten alle relevanten Akteure in die Beratungen für ein langfristiges Finanzierungsmodell zur Digitalisierung von Schulen miteinbezogen werden.