Neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Die Änderungen im Bildungswesen erklärt

Berlin. Deutschland will sein Einwanderungsrecht grundlegend modernisieren. Ein entsprechendes Eckpunktepapier wurde vergangene Woche von der Bundesregierung vorgelegt. Ziel ist die Erleichterung von Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten mit Hilfe eines Punktekatalogs. Damit will die Koalition ein “starkes Signal für die Zukunft der deutschen Wirtschaft und des deutschen Arbeitsmarkts” setzen, heißt es in der Pressemitteilung zur Ankündigung.

Die Corona-Pandemie hat den bereits vorher präsenten Fachkräftemangel massiv verschärft. Von der Industrie über das Handwerk bis zur Pflege klagen immer mehr Betriebe über Personalnot.  “Wir wollen, dass Fachkräfte schnell nach Deutschland kommen und durchstarten können. Bürokratische Hürden wollen wir aus dem Weg räumen. Wenn Menschen Berufserfahrung oder persönliches Potenzial mitbringen, werden wir es ihnen ermöglichen, sich in Deutschland weiter zu qualifizieren und auf unserem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen”, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD).

Mit dem vorliegenden Eckpunktepapier zu einem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG) soll ein Rahmen geschaffen werden, mit dem insbesondere qualifizierte Zuwanderer aus Nicht-EU-Ländern einfacher in Deutschland arbeiten können. Für das Bildungswesen gibt es dabei einige Neuerungen. So soll z.B. für Ausbildungsaufenthalte eine Vorrangprüfung eingeführt werden. Ausländische Studierende sollen künftig leichter neben ihrem Studium in Deutschland arbeiten dürfen. Auch Schülerpraktika sollen einfacher werden.

Von Wirtschaftsverbänden wurde der Entwurf bislang begrüßt. Es handle sich um einen “notwendigen Schritt in die richtige Richtung”, berichtet das ZDF über die Stimmung aus dem Sektor. Der Digitalverband Bitkom kritisierte hingegen die hohen Hürden bei den Sprachvoraussetzungen, da in der IT-Branche Englisch als Geschäftssprache ausreiche. Die Gewerkschaften begrüßten die künftig vorgesehenen Gehaltsuntergrenzen. “Wir fordern schon lange, dass Menschen, die zu uns zum Arbeiten kommen, nicht automatisch in prekärer und ausbeuterischer Arbeit landen”, sagte DGB-Vorsitzende Anja Piel. 

Laut Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung fehlen in Deutschland bis 2035 insgesamt sieben Millionen Fachkräfte.