Berliner Senat erntet Kritik: Entscheidung zu Kufiya-Verbot liegt bei den Schulen

Berlin. Die jüngste Entscheidung der Berliner Senatsverwaltung sorgt für Kontroversen. Seit letztem Freitag dürfen Berliner Schulen das Tragen palästinensischer Symbole verbieten, wie in einem Schreiben an alle Schulleitungen mitgeteilt wurde. Darunter fallen zum Beispiel die Kufiya, auch als Palästinensertuch bekannt, oder „Free Palestine“-Anstecker. Teile der Berliner SPD, der Landeselternausschuss, aber auch Eltern aus Neukölln äußerten in einem offenen Brief Kritik an der Maßnahme. 

Gemäß des Schreibens, das von der Bildungssenatorin Katharina Günther-Wüsch (CDU) unterzeichnet wurde, traf die Bildungsverwaltung diese Entscheidung, um “Störungen des Schulfriedens” zu vermeiden und “jede demonstrative Handlungsweise oder Meinungsäußerung, die als Befürwortung oder Billigung der Angriffe gegen Israel oder Unterstützung der diese durchführenden Terrororganisationen wie Hamas oder Hisbollah verstanden werden kann”, zu untersagen – und um Schulleitungen in Bezug auf den Nahost-Konflikt mehr Sicherheit zu vermitteln.

Aus Sicht der bildungspolitischen Sprecher:innen der SPD-Fraktion, Maja Lasić und Marcel Hopp, ist das Verbot der falsche Weg. Symbole der Hamas und antisemitische Äußerungen müssten „konsequent geahndet werden“, jedoch kritisierten sie „ein pauschales Verbot von Symbolen, Gesten und Meinungsäußerungen, die eine grundsätzliche Identifikation mit Palästina ausdrücken.“ Dies setze die Terrororganisation Hamas “mit moderaten, legitimen und grundgesetzlich geschützten Positionierungen aus palästinensischer Perspektive” gleich. Die Politiker:innen sind der Ansicht, dass derartige “undifferenzierte Verbote” verfassungsrechtlich zweifelhaft und ungeeignet seien, den Schulfrieden zu wahren. Stattdessen sei es zielführender, Projekte für die Demokratiebildung und gegen Antisemitismus und Antidiskriminierung zu unterstützen.

Auch der Vorsitzende des Landeselternausschusses, Norman Heise, weist darauf hin, dass es der erste Schritt sei, „das Gespräch zu suchen, Positionen auch auszuhalten und zu hinterfragen, woher manche Äußerungen kommen.“ Er wünschte sich Vertrauen in das pädagogische Handeln an den Schulen. 

In einem offenen Brief als Antwort, der von der Gruppe Berlin Muslim Feminists mitinitiiert wurde, forderten Eltern aus Neukölln den Verwaltungssenat auf, die Anweisungen zum Umgang mit den palästinensischen Symbolen zurückzuziehen. Am Montag hatten den Brief sowohl etwa 150 Einzelpersonen als auch Initiativen wie Jeladot.im, eine Empowerment-Initiative für jüdische Menschen in Neukölln, die Kampagne für Opfer Rassistischer Polizeigewalt (KOP), International Women* Space und die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost unterzeichnet.

Inwiefern das Schreiben der Berliner Senatsverwaltung tatsächlich zu mehr Sicherheit in Nahost-Fragen bei Lehrkräften und Schulleitungen führen wird, scheint mehr als fraglich. In jedem Fall dürfte die Entscheidung die Debatte über politische Meinungsäußerungen im Schulkontext weiter befeuern. Eine Reaktion der Bildungssenatorin auf die Kritik steht noch aus.